Standpunkt: Angst vorm Osten

Politik | aus FALTER 14/99 vom 07.04.1999

Die Botschaft ist stets dieselbe: Zum x-ten Mal bekräftigten Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel und der Gewerkschafter Hans Sallmutter vergangene Woche ihre Ablehnung einer uneingeschränkten Osterweiterung. Skepsis wegen der angespannten Arbeitsplatzsituation ist legitim - die Argumentation von Tumpel und Sallmutter allerdings unseriös. Die beiden untermauern ihre Ansichten mit einer im Auftrag von AK und Gewerkschaft durchgeführten Umfrage unter 124 Betriebsräten und 24 Gewerbetreibenden der Nahrungsmittelbranche. Ergebnis: Die Mehrheit befürchtet, daß die Osterweiterung zu Verlusten von Arbeitsplätzen führt. Die Sorgen der Arbeiter in Ehren - aber eine richtungsweisende politische Entscheidung von subjektiven Empfindungen abhängig zu machen ist Unsinn. Politik heißt Meinung machen, nicht bloß darauf zu reagieren. Das wäre Aufgabe der Regierung. Doch die bemüht sich nach Leibeskräften die Osterweiterung im Wahljahr ja nicht zum Thema werden zu lassen. Dabei gibt es gerade angesichts der Kosovo-Krise starke Argumente für eine Ostexpansion der Europäischen Union. Denn in Griechenland, einem Staat mit reichlich nationalistischem Potential, ginge es heute wohl kaum so friedlich zu, wäre das Land nicht 1981 in die EU integriert worden. G. J.


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