Gesetzt - geprüft!

Soziales: Seit vergangenem Herbst wird der Verfassungsgerichtshof überschwemmt mit Beschwerden gegen die Regelung der Notstandshilfe. Die schließt Neo-Österreicher aus. Jetzt prüft das Höchstgericht das Gesetz.

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 14/99 vom 07.04.1999

Die Klagsflut, die seit September vergangenen Jahres den Verfassungsgerichtshof heimsucht, ebbt nicht ab. Immer mehr Beschwerden gegen die eigenwillige Art, wie das Parlament die Auszahlung der Notstandshilfe regelte, langten im Justizpalast ein. Denn seit 1. April 1998 sind Österreicher, die nicht auf österreichischem Boden geboren sind, vom Erhalt der Notstandshilfe ausgeschlossen -es sei denn, sie haben die halbe Lebenszeit in Österreich verbracht oder in den letzten zehn Jahren acht Jahre ebenda gearbeitet. Vergangene Woche beschlossen die Höchstrichter, sich nicht nur jeden einzelnen der mittlerweile drei Dutzend Fälle gesondert vorzunehmen, sondern auch die eigenwillige Verteilung der Notstandshilfegelder selbst unter die Lupe zu nehmen. Ein "Gesetzesprüfungsverfahren" wurde eingeleitet, um die Verfassungskonformität der Regelung festzustellen. Die Regierung hatte die Prüfung durch das Höchstgericht bis dato wenig aufgeregt. Sozialministerin Lore Hostasch sah - ebensowenig


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