Bedient: Der Trommeltrick

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 14/99 vom 07.04.1999

Und noch einmal Sans Papiers. Das sind jene "Einzelfälle" (Innenminister Karl Schlögl), die nach dem österreichischen Fremdenrecht als "Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" gelten. Weil ihre Eltern auf fremdenpolizeiliche Behördenwege vergessen haben. Vergangenes Jahr berichtete der Falter (25/98) an dieser Stelle über drei chinesische Kinder, die seit Jahren ohne gültiges Visum in Österreich leben und hier zur Schule gehen. Ihr Vater, er arbeitet seit Jahren legal in Österreich, hatte das falsche Visum beantragt. Von der Fremdenpolizei wurde er mit 1800 Schilling bestraft, weil seine Kinder bei ihm wohnten. Die Behörden wollten die drei Kinder schon nach China abschieben. Daß sie weder Chinesisch lesen noch schreiben konnten, spielte rechtlich keine Rolle. Daraufhin wandten sich Schulfreunde an den "lieben Herrn Bundespräsidenten". Baten um "Gnade". "Ich bedaure", schrieb der Präsident zurück. Gesetz ist Gesetz. Der entscheidende Tip: weitertrommeln. Dann wird aus Gesetzen Recht. Schulklasse, Hilfsorganisationen, Medien und dann doch noch die Präsidentschaftskanzlei machten Druck. Und siehe da: "Ich darf Ihnen mitteilen", schreibt nun Innenminister Karl Schlögl an die drei chinesischen Kinder, "daß Ihr Fall positiv abgeschlossen wird." Das Innenministerium habe die "Fremdenpolizei angewiesen, humanitäre Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen". Schwuppdiwupp. Aus der "Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" wurden plötzlich normale Schulkinder. - Ein wenig Rummel, und schon werden aus Illegalen fleißige und tüchtige Staatsbürgerschaftsanwärter.

Recht braucht Kolumne. Schreiben Sie an "Falter, Bedient", Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien, Fax 536 60-12, E-Mail: klenk@vienna.at


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige