Tor zur Strafverfolgung

Kommentar: 150 Jahre Staatsanwaltschaft eine Institution zwischen Opportunität und Legalität.

Alfred J.Noll | Vorwort | aus FALTER 15/99 vom 14.04.1999

Ein gut inszeniertes Jubiläum erweist seine Gelungenheit in der bemerkbaren Zunahme öffentlicher Erregung. Das 150jährige Bestehen der Staatsanwaltschaft ist ein schönes Beispiel dafür. Sprichwörtlich und durchaus einschlägig heißt es: Gelegenheit schafft Diebe, und Jahrestage schaffen einen öffentlichen Resonanzboden. Diesfalls geht es um einen erneuten Versuch, einen Teil der Justiz der politischen Kontrolle zu entziehen. Führende Funktionäre der kleinen, knapp 200 Personen umfassenden Beamtengruppe postulieren die Einschränkung des ministeriellen Weisungsrechtes. Worum geht es?

Ausgangspunkt ist das sogenannte Legalitätsprinzip, demzufolge die Staatsanwälte alle strafbaren Handlungen von Amts wegen zu verfolgen haben. Daraus resultiert ein unbedingter Verfolgungs- und Anklagezwang. Nun ist die Staatsanwaltschaft aber zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege berufen (§ 1 StaatsanwaltschaftsG), und was die Interessen des Staates sind, ist eine politische

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