Politik

Politik | aus FALTER 15/99 vom 14.04.1999

Was war Anklage gegen Gross Gegen den NS-Arzt und langjährigen Gerichtspsychiater Heinrich Gross wird es ein Strafverfahren wegen Beteiligung an neunfachem Mord, begangen an Kindern der Klinik am Spiegelgrund, geben. Justizminister Nikolaus Michalek hat die Anklage persönlich genehmigt. Die Anklage umfaßt Gross freiwilligen Euthanasie-Einsatz während eines Wehrmachtsurlaubes 1944. Nikolaus Lehner, Strafverteidiger von Heinrich Gross', will die Rechtmäßigkeit der Anklage prüfen. Gross arbeitete bis vor wenigen Jahren als Gutachter am Wiener Landesgericht.

Was kommt Strafverfahren im Fall Dr. C. Im Fall des vom Falter im Herbst aufgedeckten mutmaßlichen Polizeiübergriffes gegen den farbigen Volkswirt Dr. C. hat die Staatsanwaltschaft Wien nun Anklage gegen drei Beamte und Dr. C. erhoben. Die Polizisten hätten, so die Staatsanwältin, Dr. C. Schläge und Tritte gegen Kopf und Körper versetzt und ihm dabei eine Gehirnerschütterung, einen Kreuz- und Seitenbandriß sowie Verletzungen im Unterleib zugefügt. Weiters wird ein Beamter wegen "Quälens eines Gefangenen" angeklagt, da er den gefesselten Dr. C. aus dem Polizeiauto geworfen habe. Dr. C. selbst wird von der gleichen Staatsanwältin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung an den Beamten angeklagt. Prozeßbeginn: 3. Mai.

Was fehlt Quotenplätze Im vergangenen Jahr hatte es bis Juli gedauert. Dieses Jahr reichte es nur bis März. Die Familienzusammenführungsquote für Ausländer in Wien ist im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern für dieses Jahr voll. Weitere Aufenthaltsgenehmigungen für Ehepartner oder Kinder über die 1800 Quotenplätze hinaus können erst wieder im nächsten Jahr bewilligt werden. Familien müssen daher bis zum nächsten Jahr warten. Der Rückstau an Aufenthaltsanträgen ist mittlerweile so groß, daß Hunderte Ehepartner und Kinder erst 2001 mit einem Visum rechnen können.


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