Standpunkt: Disziplin & Recht

Politik | aus FALTER 15/99 vom 14.04.1999

Ihr Arbeitskollege vergewaltigt in seinem Büro ein Mädchen. Ein anderer kokst sich ein. Der nächste läßt sich mit zigtausend Schilling bestechen. Die Kollegen, so würden Sie meinen, müßten sofort fristlos entlassen werden. Außer sie tragen Uniform: Vergangene Woche stürmten Kriminalbeamte das Kommissariat Tempelgasse im zweiten Bezirk und verhafteten einen Polizisten. Korruptionsverdacht. Vor einigen Jahren wird am Wachzimmer Karlsplatz ein Mädchen mit dem Gummiknüppel vergewaltigt. Vor drei Jahren wird ein Polizist dabei erwischt, wie er sich im Sicherheitsbüro einkokst. Vergangenen Herbst werden drei Beamte beschuldigt, einen Schwarzen verprügelt zu haben. In all diesen Fällen konnte oder wollte das Polizeipräsidium die betroffenen Beamten (noch) nicht entlassen. Schuld ist die lasche Auslegung des Beamtendisziplinarrechtes und eine Personalvertretung, die jedes Entlassungsverfahren jahrelang in die Länge zieht und mutmaßliche kriminelle Beamte finanziell vor Gericht unterstützt. "Der Beamte läuft dann mit zwei Drittel der Bezüge herum, ohne zu arbeiten", klagt der Polizeipräsident. In der Regel kommt er auch wieder zurück: Denn eine Entlassung ist erst möglich, wenn der Beamte zu mehr als einem Jahr Gefängnis verurteilt wird. Den Gefallen tut die Justiz der Polizei selten. F.K.


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