Demokratieschnitzel

Kontrolle: Die Rathauskoalition bejubelt die neuen Kontrollmechanismen der Stadt. Kein Wunder: Die Untersuchungskommissionen und -ausschüsse werden SPÖ und ÖVP nicht gefährlich werden.

Politik | Patrik: Volf | aus FALTER 15/99 vom 14.04.1999

Wenn Politik im allgemeinen die Kunst des Möglichen ist, so ist Politik im besonderen (in Wien) die Kunst, das unmöglich zu machen, was eben ermöglicht wurde. Anders gesagt: Nicht jeder Kontrollmechanismus, der einmal eingerichtet ist, muß auch gleich genutzt werden.

Was für acht Bundesländer schon seit Jahrzehnten gut genug war, ist nun auch für die Stadt Wien - vertreten durch SPÖ und ÖVP - billig. Die Rathauskoalition hat nach monatelanger Schwerstarbeit ihre Vorstellungen von Untersuchungsausschüssen im Gemeinderat und Landtag vorgelegt. Davor liegt eine Geschichte der Verzögerungen: Noch vor einem Jahr hatte die SPÖ darauf gepocht, daß solche Ausschüsse rechtlich gar nicht möglich seien. Zuerst müsse die Verfassung (die der Republik, wohlgemerkt) geändert werden. Es bedurfte eines eigenen Rechtsgutachtens des Wiener Instituts für Verfassungsrecht, das im Auftrag der Grünen erstellt wurde, um die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, daß das nicht nötig sei. Dann


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