Politik

Politik | aus FALTER 16/99 vom 21.04.1999

Was war Neuer Ober-Rektor Die Rektorenkonferenz der Universitäten freut sich über einen neuen Vorsitzenden. Der 47jährige Informationswissenschaftler Wolf Rauch, seit zwei Jahren Rektor der Uni Graz, wird dem Gremium künftig vorstehen. Die Neubesetzung war notwendig geworden, nachdem Peter Skalicky wegen mangelnden Reformeifers mancher seiner Kollegen das Handtuch geworfen hatte. Der Streitpunkt: Skalicky trat dafür ein, daß die Senatsvorsitzenden der Unis auch in der Rektorenkonferenz vertreten sein sollten, andere Rektoren waren dagegen. Doch gerade in dieser Frage gilt Rauch als unentschlossen.

Was kommt Swobodas Alleingang Die Wiener SPÖ ist beleidigt auf die Bundespartei und ihren neuen Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Hans-Peter Martin. Die Zurückreihung von Hannes Swoboda von Platz eins auf Platz vier der Liste hat nun Folgen. Die Wiener wollen einen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf für "ihren" Kandidaten Sowoboda initiieren. Aus dem ursprünglichen Plan von SP-Geschäftsführer Andreas Rudas, aus der Not eine Tugend zu machen und die SPÖ als Team antreten zu lassen, wird damit wohl nichts.

Was fehlt Strafvollzugsreform Seit Jahren fordern Strafrechtler eine Reform des Strafvollzugsgesetzes, die den Gefängnisalltag und die Resozialisierung von Häftlingen regelt. Dafür gibt es viele Gründe: Geistig Behinderte Menschen etwa können wegen kleinerer Straftaten noch immer "auf unbestimmte Zeit" in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher festgehalten werden. In Gefängnissen erlernen Häftlinge nach wie vor Berufe, die sie "draußen" nicht brauchen können. Nun legte das Justizministerium erste Vorstellungen für ein neues Vollzugsgesetz vor - und enttäuschte: "Dieses Gesetz ist unausgegoren und unnotwendig", wettert SPÖ-Justizsprecher Jarolim: "Der Entwurf befaßt sich lediglich mit formalen Fragen." Die SPÖ, erstmals gegen einen Michalek-Vorschlag, drängt auf eine inhaltliche Reform.


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