Daten verraten?

Datenschutz: Die Wiener Freiheitlichen haben ihren Kinderbetreuungsscheck an viele Frauen ausgesandt. An zu viele, wie sich jetzt herausstellt. Der FPÖ blüht eine Anzeige wegen Datenmißbrauchs.

Politik | Gerald John und Patrik Volf | aus FALTER 16/99 vom 21.04.1999

Aufregung gab es genug um die Wiener Version des FPÖ-Kinderbetreuungsschecks - bisher hauptsächlich bei den politischen Gegnern der Blauen. Schließlich hatten die Freiheitlichen auf den Werbefoldern behauptet, daß die Wiener Kindergärten "von Ausländerkindern überfüllt sind". Doch die PR-Kampagne könnte jetzt ihre Erfinder selbst in Schwierigkeiten bringen. Der Verdacht: Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Der Sachverhalt: Organisationen, die mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung Aussendungen verschicken, müssen sich beim Datenverarbeitungsregister (DVR) registrieren lassen. Die Wiener Landesgruppe der FPÖ ist dort unter der DVR-Nummer 0553760 verzeichnet. Laut Datenverarbeitungsregister dürfen die Blauen in der Bundeshauptstadt allerdings nur bei "Werbeaussendungen an Mitglieder und Interessenten" auf die automatisierte Datenverarbeitung zurückgreifen. Den Kinderbetreuungsscheck haben aber auch jene Frauen zugesandt bekommen, die zu keiner der beiden Gruppen zählen:


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