Freunde als Helfer

Kommentar: Justiz und Polizei sind zu eng befreundet, um Foltervorwürfe objektiv aufklären zu können. Die Zeit ist reif für eine unabhängige Folter-Untersuchungskommission.


Florian Klenk
Vorwort | aus FALTER 17/99 vom 28.04.1999

Beginnen wir mit der Verfassung: Gummiknüppel und Pistolen sind ein demokratisch legitimiertes Mittel zur Durchsetzung von Recht und Ordnung. Das Volk wählt den Nationalrat, der Nationalrat beschließt Gesetze, und der Polizist vollzieht sie, indem er - gegebenenfalls - auch den Schlagstock gegen Rechtsbrecher schwingt. Schlägt ein Polizist auf einen Gesetzlosen ein, dann prügelt der verfassungsrechtlich verlängerte Arm des Volkes.

Folter ist das Gegenteil von Rechtsstaat. Folter ist Zuschlagen ohne gesetzliche Ermächtigung. "Österreichs Polizei foltert", klagen Verfassungsgerichtshof, amnesty international und das vom Europarat eingesetzte Komitee zur Verhütung der Folter seit Beginn der neunziger Jahre. Selbstverständlich nicht alle Polizisten. Vielleicht ein paar Dutzend. Doch sie schädigen den Ruf der ganzen Exekutive.

Nächsten Montag wird der mutmaßlich schwerste Übergriff in Österreichs Polizeigeschichte, jener gegen Dr. C. (er lag nach einer Polizeikontrolle 12 Tage im

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