Politik

Politik | aus FALTER 17/99 vom 28.04.1999

Was war Großer Balkanlauschangriff Schon im Herbst wußte das österreichische Heeresnachrichtenamt (HNA) von serbischen Plänen, im Kosovo ab März großangelegte "ethnische Säuberungen" durchzuführen. Die ersten Informationen über diese "Aktion Hufeisen" genannten Aktionen haben die EU-Partner und in der Folge auch Nato und USA von den österreichischen Lauschern bekommen - lange bevor Slobodan Milosevic's Soldateska mit den systematischen Vertreibungen begann. Einerseits soll dies belegen, daß nicht die Nato-Bombardements zu den Vertreibungen führten, und andererseits dürfte jemand Interesse haben zu zeigen, daß Österreich nicht ganz so neutral ist, wie es in seiner Verfassung steht.

Was kommt Landesrat Ewald Stadler Was mit der Position als Jörg Haiders "Sonderbeauftragter" für die skandalumwobene niederösterreichische FPÖ begann, findet nun sein konsequentes Ende. Ewald Stadler, bis vorige Woche (auch in den eigenen Reihen) ungeliebter Klubobmann der Freiheitlichen im Parlament, wird diese Woche nun endgültig nach St. Pölten wechseln. Er löste Hans-Jörg Schimanek als FPÖ-Chef in Niederösterreich ab und wird am Donnerstag als Landesrat im Landtag in St. Pölten angelobt werden.

Was fehlt Grüner Nationalratskandidat Boris Lechthaler hätte für die Grünen ins Parlament einziehen wollen. Nun wird er es doch nicht tun, sondern den Grünen gleich endgültig den Rücken kehren, verkündete Lechthaler, der Listenzweiter in Oberösterreich gewesen wäre, vergangene Woche. Der Grund: Sein Parteichef Alexander Van der Bellen hatte in einem Interview mit dem Falter im Oktober 1998 einen Militäreinsatz im Kosovo auch ohne UNO-Mandat nicht rundweg abgelehnt. Van der Bellen hatte damals gesagt: "Wenn Massaker stattfinden", dann sei er für einen Einsatz der Nato ohne Sicherheitsratsbeschluß. Lechthaler muß gründlich nachgedacht haben. Immerhin reifte die Entscheidung sieben Monate lang in ihm.


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