Poltik

Politik | aus FALTER 18/99 vom 05.05.1999

Was war Prozeß gegen Dr. C. Blutspuren in der Unterhose, Seitenbandabriß, psychisches Trauma, Gehirnerschütterung: "Ich hab' schon viel gesehen", sagt Richter Walter Stockhammer, "aber so etwas ist mir noch nicht untergekommen". Vergangenen Montag begann der Prozeß gegen den nach eigenen Angaben von der Polizei verprügelten und rassistisch beschimpften Dr. C. (der Falter berichtete). Der Österreicher afrikanischer Herkunft wird nun von der Polizei beschuldigt, die Beamten verletzt und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Im Prozeß wurden Dr. C. und eine Polizistin vernommen. Die Polizistin kann sich an keine Übergriffe seitens der Polizisten erinnern. Kommentar des Richters: "Falsch verstandener Corpsgeist ist auch schlecht." Der Prozeß wurde vertagt.

Was kommt Temelin Die Einsprüche Österreichs gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin werden von den österreichischen Mitgliedern der Temelin-Expertenkommission aufrechterhalten. Doch nicht nur aus Sicherheitsgründen raten die Fachleute, das Kraftwerk nicht weiterzubauen - ein Verzicht auf Temelin wäre auch wirtschaftlich für die Region von Vorteil: Die Investitionskosten, so die Berechnungen, können sich wegen der europäischen Stromüberproduktion nicht rechnen, langfristig bringt der Bau des AKWs damit keinen Zuwachs an Arbeitsplätzen.

Was fehlt 50 Gesetzesbeschlüsse Schwarzarbeitsgesetz, Militärbefugnis- und Sicherheitspolizeigesetz, Wohn- und Mietrechtsreform, Bundesstaatsreform, Anlagenrecht, Terrestrisches Privat-Fernsehen, Werbesteuerreform, Straßenfinanzierung, Bundeswegeplan, usw. All diese Materien wollten SPÖ und ÖVP bis zum Sommer beschließen. Noch im Jänner behauptete man, die Legislaturperiode sei ohnedies lang genug. Doch mittlerweile ist den Koalitionären der Wahlkampf dazwischengekommen, und da werden Einigungen zunehmend schwieriger oder sind einfach unerwünscht.


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