Politik

Politik | aus FALTER 19/99 vom 12.05.1999

Was war Streit ums Palais Epstein Vor zwei Wochen hatte Bürgermeister Michael Häupl im Falter-Interview die Diskussion um ein Haus der Zeitgeschichte im Wiener Palais Epstein erneut angeheizt. Er trete "vehement" dafür ein, so Häupl damals, "daß das Epstein ein Haus der Geschichte wird und nicht ein Absteigequartier für Bürokraten von Parlamentariern." Nun konterte ÖVP-Parlamentsklubobmann Andreas Khol im Kurier auf die Ansage des Wiener Stadtchefs. Die Vorschläge Häupls für andere Räumlichkeiten hätten sich nach Prüfung "in Luft aufgelöst". Das Zitat des Bürgermeisters könne "nur ein Irrtum sein, den er rasch korrigieren soll". Doch Häupl denkt gar nicht daran: "Der Bürgermeister hat das sicher nicht irrtümlich gesagt", heißt es aus seinem Büro.

Was kommt Beschäftigungsboom Nachrichten wie diese sind selten geworden: Erstmals seit Jahren ist die Arbeitslosenquote in Österreich wieder im Sinken begriffen. Die guten Frühjahrsdaten überraschten sogar die Wirtschaftsforscher. Bereits in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres wurde das von den Experten fürs ganze Jahr prognostizierte Jobwachstum erreicht. Die Arbeitslosenrate, voriges Jahr bei 7,2 Prozent, lag im April nur noch bei 7,0 Prozent. Die erfreuliche Bilanz hat allerdings auch eine Kehrseite. Die neuen Jobs wurden vor allem im Dienstleistungssektor mit seinem hohen Anteil an "McJobs" geschaffen.

Was fehlt Unklarheit über Fischler Eigentlich war er am Montag ja nur gekommen, um den "Josef-Schumpeter-Preis 1999" entgegenzunehmen. Doch dann liefen dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi in der Wienerstadt zufällig Klima, Schüssel, Klestil und Molterer über den Weg. Bei dieser Gelegenheit wurde über die Zukunft von Kommissar Franz Fischler beraten. Prodi will die neue Kommission zwar erst nach den Europa-Wahlen am 13. Juni bestellen, doch schon jetzt zeichnet sich ab: Fischler hat gute Chancen, auch der nächsten "EU-Regierung" anzugehören.


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