Filz und Verantwortung

Kommentar: Unabhängige Beamte sind in einer Demokratie wichtig. Solange sie ihr Amt nicht zu Machtzwecken mißbrauchen.

Heinz Mayer
Vorwort, FALTER 20/99 vom 19.05.1999

Ein Mensch stirbt in der Obhut der Sicherheitsbehörden. Was liegt näher, als nach der Verantwortung der Beamten zu fragen? Ein Berufsstand, den ein bestimmter Zeitgeist gerne lächerlich macht oder gar abschaffen will, sieht sich plötzlich mit der Frage nach seiner Rolle im Staat konfrontiert. Zunächst eine Klarstellung: Ein moderner Staat ohne "funktionierende Bürokratie" ist nicht möglich. Was aber ist eine "funktionierende Bürokratie"? Eine "Belegschaft", die an der Erreichung des "Unternehmenszieles" arbeitet? Sollen Beamte "Angestellte" wie in der Wirtschaft sein?

Zwei gravierende Unterschiede trennen - trotz vieler Gemeinsamkeiten - Staat und Wirtschaft. Erstens: Das Ziel des Staates ist nicht ein meßbarer Erfolg auf dem Markt, sondern das "Wohl der Allgemeinheit"; dieses ist gesetzlich determiniert. Zweitens: Die Führungskräfte des Staates sind Politiker und als solche von politischen Vorstellungen, die sich nicht mit dem Inhalt der Gesetze decken müssen, geleitet. Konflikte

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