Was war

Politik | aus FALTER 20/99 vom 19.05.1999

Hormonfleischstreit Das Importverbot für amerikanisches Rindfleisch, das den strengen EU-Hormonrichtlinien nicht genügt, bleibt aufrecht. Obwohl das Verbot nach den Welthandelsregeln nicht zulässig ist, berufen sich die EU-Agrarminister auf die gesundheitlichen Risiken hormonell behandelten Fleisches für die Konsumenten. Die USA haben unterdessen angekündigt, Strafzölle auf EU-Waren in Milliardenhöhe zu verhängen. Rückendeckung erhalten die EU-Politiker nicht zuletzt von den Hormonexperten des Wiener AKH. Die Langzeitfolgen von Hormonfleisch seien nicht bekannt, die Risiken zu hoch.

Was kommt UVS-Protest Die Richter des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), jener Kontrollinstanz, die bei Polizeiübergriffen und strittigen Magistratsentscheidungen angerufen werden kann, protestieren. Am 19. Mai versammeln sich die Kontrollore, um gegen ein neues, vom Wiener Landtag geplantes Gesetz zu demonstrieren, das den Rechtsschutz durch den UVS de facto "aushöhlen soll". Der Landtag plant zwar, die Richter in Hinkunft auf unbestimmte Zeit zu bestellen und somit unabhängiger zu machen. Der Haken: Die Amtsperiode bestimmter Mitglieder soll nicht verlängert werden. Somit, so der Generalsekretär des UVS-Vereines, "können unbotmäßige Mitglieder auf die Straße gesetzt werden".

Was fehlt Chipkarten-Klarheit Bis 2001 sollen österreichweit Chipkarten den Krankenschein ablösen. Nicht nur Datenschützer haben allerdings immer wieder starke Bedenken gegen den digital erfaßten Patienten erhoben und befürchten, daß die Vernetzung von Chip-Karten-Informationen ein weiterer Schritt zum gläsernen Patienten sein könnte. Auch die Ärztekammer ist über die Neuerung nicht froh und schließt sich Datenschutzbedenken an. Nicht zuletzt die Vergeßlichkeit ihrer Kunden macht den Ärzten Sorgen: Aus Informations- und Sicherheitsgründen müßte Patienten ohne Karte eventuell die Behandlung verweigert werden.


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