"Kein Kommentar"

Fall Marcus O.: Die Aufklärung des Polizeiskandals durch das Innenministerium ist voller Widersprüche. Die Beamten wurden nicht suspendiert und versehen weiter ihren Dienst. Chef des mit der Untersuchung beauftragten "Menschenrechtsbeirates" wird ein belasteter Sektionschef im Innenministerium.

Politik | Florian Klenk und Nina Weissensteiner | aus FALTER 20/99 vom 19.05.1999

Sie dürfen ihre Polizeimarken behalten. Sie dürfen ihre Waffen behalten. Sie dürfen im Dienst bleiben. Mehr Sanktionen will die unabhängige Disziplinarkommission im Innenministerium nicht verfügen. Nach wochenlangem Krankenstand können die drei schwer belasteten Beamten der Wiener Fremdenpolizei nun in einer unbedeutenden Schreibstube weiter als Ordnungshüter arbeiten.

Jene Beamten, die Innenminister, Polizeipräsident und die Wiener Fremdenpolizei in die bisher größte Krise brachten, weil sie einem Schubhäftling den Mund verklebten, haben das "Ansehen oder wesentliche Interessen der Wiener Polizei nicht gefährdet" (aus dem Urteil). Die Disziplinarkommission geht also davon aus, daß ein vielleicht tödlicher Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention nicht ausreicht, einen Polizisten vorläufig seines Amtes zu entheben.

Innenminister Karl Schlögl fehlten angesichts der, in seinem Hause getroffenen, Entscheidung die Worte. "Kein Kommentar", richtete seine Sprecherin Cornelia


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