Beton von links

Fall Marcus O.: Der Tod des Schubhäftlings bringt die SPÖ aus dem Gleichgewicht. Der parteiinterne Flügelkampf droht zu eskalieren.

Politik | Gerald John | aus FALTER 20/99 vom 19.05.1999

Unsinn." Dem Herrn Abgeordneten, gewöhnlich ein besonnener Mann, fällt nichts anderes zur Wortmeldung des roten Klubchefs ein: "Die Forderung Kostelkas ist Unsinn." Bösartige Kritik eines Oppositionellen? Mitnichten. Der bissige Kommentar stammt von einem Sozialdemokraten, dem Tiroler Parlamentarier Erwin Niederwieser.

Was Niederwieser so empört: SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka ritt vergangene Woche eine harte Attacke gegen Wissenschaftsminister Caspar Einem. Der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums solle prüfen, forderte Kostelka, ob nicht bereits Einem zu seiner Zeit als Innenminister einen Anti-Klebeband-Erlaß bei Abschiebungen verfügen hätte sollen. Anlaß des Konfliktes zwischen den SP-Granden war Einems Aussage in News, daß die Spitzenbeamten im Innenministerium von der Praxis, Schubhäftlingen den Mund zu verkleben, wissen mußten. Bundeskanzler Viktor Klima wusch dem widerspenstigen Minister den Kopf, SPÖ-Parlamentarier zeigten sich öffentlich empört: Sicherheitssprecher


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