Kontrolle statt Beratung

Kommentar: Ein nur mit Beratungsfunktionen ausgestatteter Menschenrechtsbeirat kann keinen wirkungsvollen Schutz vor polizeilichen Menschenrechtsverletzungen bieten.

Vorwort | Gabriel Liedermann | aus FALTER 21/99 vom 26.05.1999

In unserem Rechtssystem, in dem die Disziplinarkommission für Polizeibeamte zwei Anläufe, ministerielle und mediale Hilfe in Anspruch nehmen muß, um endlich die Suspendierung der Begleiter von Marcus Omofuma auszusprechen (und damit auf Wunsch des Innenministers nachbesserte, was dieser wollte, sich aber nicht traute); in einem Land, in dem der Innenminister nach Häftlingstod durch Polizeibeamte nichts tut, als über Nacht die schon in der Versenkung verschwundene Idee der Sturzhelmpflicht für Schubhäftlinge zu dekretieren; in einem Land also, in dem weder die dominierende Meinungsmaschine noch die verantwortlichen Vollziehungsorgane der Polizei auch nur im Ansatz dafür streiten, daß diejenigen, die einen Fremden statt in die Fremde in den Tod begleiteten, abgezogen werden; in der Republik Österreich also, in der schon vor Jahren die dafür zuständige gerichtsähnliche Behörde (UVS) in bindender Weise die Rechtswidrigkeit des Verklebens der Atmungsorgane feststellte; in der weder


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