Standpunkt: Wozu SPÖ?

Politik | aus FALTER 21/99 vom 26.05.1999

Hannes Swoboda läßt nicht locker. Zum wiederholten Mal forderte der Europaparlamentarier das Außenministerium für die SPÖ ein. Begründung: Die Sozialdemokraten würden dann aktive Neutralitätspolitik gestalten. Abgesehen davon, daß man Wahlkampfgeplänkel nicht allzu ernst nehmen sollte, bleibt die Frage: Wer soll das der SPÖ abnehmen? Die letzten sozialdemokratischen Außenminister waren allesamt treue Befehlsempfänger ihres Herren Bruno Kreisky oder Diplomaten ohne viel politischen Anspruch. Die letzten SP-Akzente auf diesem Gebiet setzte Kanzler Kreisky. Diesen Spielraum - sofern es für Österreich außenpolitisch überhaupt noch einen gibt - besäße die SPÖ mit Abstrichen bis heute, den Kanzler stellt sie bekanntlich ja schon seit über 25 Jahren. Weder Franz Vranitzky noch Viktor Klima haben diesen Raum im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik genützt. Wo war der Vermittlungsversuch Klimas in Sachen Kosovo-Krise, als er die Chance dazu hatte, nämlich während der EU-Präsidentschaft Österreichs? Die drohende Katastrophe am Balkan war während des Gipfels in Wien kein Thema. Oder kann sich Klima gegen Schüssel nicht durchsetzen? Das wäre ein Armutszeugnis. Swobodas Ansage ist deshalb nichts anderes als viele Meldungen dieser Tage: einfach Wahlkampftheater. G. J.


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