Note: ungenügend

Rassismus: In die Affäre um den toten Schubhäftling Marcus Omofuma platzt ein brisantes Dokument: Die UNO stellt Österreichs Regierung ein vernichtendes Zeugnis in Sachen Menschenrechte aus. Die Aufklärung von Polizeiwillkür sei unzureichend, ein Antidiskriminierungsgesetz fehle nach wie vor.

Politik | Patrik Volf / Mitarbeit: Florian Klenk, Thomas Rottenberg, Nina Weißensteiner | aus FALTER 21/99 vom 26.05.1999

Österreichs Delegationsleiter bei der UNO in Genf, Harald Dossi, durfte sich einiges anhören am ersten und zweiten März dieses Jahres: Ob Österreich während seiner EU-Präsidentschaft versucht habe, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuschränken, weil die Regierung unter Druck fremdenfeindlicher Kräfte wie der Freiheitlichen Partei Österreichs geraten war. Warum Politiker, Polizisten und sogar Richter sich einer fremdenfeindlichen Sprache bedienten. Warum Österreich eigentlich kein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet hätte. Ob Österreich seine Polizeibeamten nicht ausreichend im Sinne der Konvention schule. Es war ein unangenehmes Kreuzverhör, das die österreichische Delegation an diesen beiden Tagen über sich ergehen lassen mußte. Die Befrager waren nicht irgendwer: Im Palais der Menschenrechte am Genfer See hatten sich die Mitglieder der UNO-Kommission gegen Rassendiskriminierung zusammengefunden, um Österreich gehörig die Leviten zu lesen. Auf der


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