Menschenrechtsbeirat: "Augenauswischerei" oder "Polizeipolizei"


Florian Klenk
Politik | aus FALTER 21/99 vom 26.05.1999

Ich wäre gern Harun Al Rashid", sagt Wolf Szymanski, Sektionschef im Innenministerium, und blinzelt ein wenig schelmisch. Harun Al Rashid, ein mächtiger Kalif in Bagdad, verkleidete sich des Nachts als Kaufmann, um unentdeckt bei den Stadtbewohnern nach dem Rechten zu sehen. So ähnlich stellt sich Szymanski die Funktion des Menschenrechtsbeirats (MRB) vor. "Plötzlich geht am Kommissariat die Tür auf, und jemand stellt bohrende Fragen", schwärmt Szymanski von den zukünftigen Kontrollbesuchen des ersten Gremiums, das sich um die Menschenrechte auf Polizeiwachstuben sorgen soll. Konkret soll der Beirat so aussehen: Fünf Regierungsvertreter (aus Innen- und Justizministerium und dem Bundeskanzleramt) sollen gemeinsam mit Vertretern erfahrener privater Menschenrechtsorganisationen (amnesty, Caritas) sowie einem unabhängigen Richter unerwartete Besuche in Wachstuben abhalten und bei Mißständen den Minister beraten. "Wir wollen nicht die Arbeit der Staatsanwälte und Richter doppeln,

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