Bedient: He, He, He!

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 21/99 vom 26.05.1999

Frau He. Lokalbesitzerin eines Chinarestaurants. Fremdenpolizei. Paßkontrolle. Die Folgen: blaue Flecken. Gehirnerschütterung. Falter-Leser erinnern sich. Der Foltervorwurf beschäftigte amnesty international in Frankreich, Kanada und Deutschland. Die Chinesin mit österreichischem Paß behauptete, bei einer Paßkontrolle von der Fremdenpolizei in ihrem Lokal mißhandelt worden zu sein. Der Arzt stellte schwere Verletzungen fest. Zusammen mit ihrer Schwester und dem Koch wurde sie eine ganze Nacht verhört und angeblich rassistisch beschimpft. Die Polizei vermutete, der Paß der Schwester sei gefälscht. Zu Unrecht. Frau He war bislang unbescholten. Weil sie sich gegen die unsanfte Behandlung durch die Fremdenpolizei wehrte, wurde sie im Herbst wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung zu neun Monaten bedingt verurteit. Die prügelnden Polizisten? "Wir werden den Fall von einer unabhängigen Instanz prüfen lassen", versprachen Polizei und Ministerium amnesty international. Das ging so: Polizisten haben die Fremdenpolizisten vernommen und der Staatsanwaltschaft berichtet. Ein Richter müßte nun mit der Sache befaßt werden? Falsch: Ein Brief Minister Schlögls zeigt, wie es wirklich geht: "Laut Bericht kam es zu Tätlichkeiten gegen die Beamten, weshalb die Besitzerin wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt (...) angezeigt wurde. Diese Erhebungsergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft vorgelegt, die die Anzeige zurücklegte." "Ein Beispiel dafür, wie das österreichische Innenministerium seine Hände in Unschuld wäscht", sagt amnesty. Zum Glück nur ein Einzelfall. Wieder einmal.

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