Standpunkt: Kardinal und Teufel

Politik | aus FALTER 23/99 vom 09.06.1999

Es war die erste politische Stellungnahme der Kirche seit langem. In einem Schreiben an den Innenminister fordert Wiens Kardinal Christoph Schönborn Karl Schlögl auf, bei Kosovo-Flüchtlingen nicht "rigide dem Buchstaben" seiner eigenen Verordnung zu folgen. Zur Erinnerung: Nach anfänglichem Zögern entschloß sich die Bundesregierung dazu, 5000 Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen und Familienmitgliedern von hier ansässigen Kosovaren die Einreise ins Bundesgebiet zu erleichtern. Dazu arbeitete das Innenministerium eine - mit Jahresende befristete - Verordnung aus. Der Teufel der Regelung, das erkannte der Kardinal, steckt im Detail. Denn die Verordnung begünstigt nur die minderjährigen Kinder und Ehegatten hier lebender Kosovaren. Zusätzlich müssen sich die Gastarbeiter verpflichten, alle Kosten etwaiger medizinischer Behandlungen der Flüchtlinge zu übernehmen. Ein Neffe eines in Österreich lebenden Kosovaren, der seine Eltern verloren hat, könnte schon nicht mehr nach Österreich. Was sich zuerst als schnelle großzügige Geste des Innenministers darstellte, entpuppt sich nun als bürokratischer Hürdenlauf für Vertriebene, die sich nach Österreich retten konnten. Schlögl sollte seinen Erlaß nicht nur nicht befolgen, er sollte ihn endlich humaner verfassen. F.K.


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