Was war

Politik | aus FALTER 24/99 vom 16.06.1999

Atomgipfel Wahlkampfgerecht wollte die Regierung drei Tage vor dem Urnengang noch Härte zeigen. Zumindest hat sie das beim Gipfel zum Thema Atomkraft mit Umweltorganisationen angekündigt. Bis Ende Juni plant die Bundesregierung einen Ministerratsbeschluß zu verabschieden, der im Grundsatz festschreibt, daß es keinen EU-Beitritt von mittel- und osteuropäischen Ländern "mit unsicheren Kernkraftwerken" geben soll. Die Umweltlobbyisten bedauern zwar, daß es zu keiner unmittelbaren Resolution kam, sprechen aber von einem "Teilerfolg". Abzuwarten, ob die Regierung im Kreise ihrer EU-Partner standhaft bleibt.

Was kommt Omofuma-Klage Verletzung des Folterverbotes, des "Rechtes auf Leben" und des "Rechtes auf Familie". Eine Klage wegen solch gravierender Menschenrechtsverstöße hatte die Republik noch nie erhalten. Bisher. Im Namen der Tochter des erstickten Schubhäftlings Marcus Omofuma brachte Rechtsanwalt Thomas Prader nun Beschwerde beim Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat ein. "Wenn es wirklich Praxis war, daß Häftlingen der Mund verklebt wurde, dann können sich vielleicht die Beamten entschuldigen, die Republik aber nicht", so Anwalt Prader. Sollte der UVS der Tochter recht geben, hätte sie große Chancen, finanzielle Entschädigung von Österreich zugesprochen zu bekommen.

Was fehlt Partik-Pable in Karenz "Es gibt starke Indizien, daß Helene Partik-Pable in einem Prozeß gegen Schwarzafrikaner als befangen abgelehnt werden könnte." Diese starken Worte kommen von Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung. Die FPÖ-Mandatarin Partik-Pable hatte im Nationalrat behauptet, daß es "in der Natur" von Schwarzafrikanern liege, "ganz besonders aggressiv zu sein". Die Richterchefin forderte, daß Richter mit politischem Mandat in Hinkunft samt Ruhigstellung der Bezüge zu karenzieren seien. Diese Äußerung ihrer Richterkollegin sei für Helige das "Schädlichste, was ein Richter tun kann".


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