Standpunkt: Serben vorm Steffl

Politik | aus FALTER 24/99 vom 16.06.1999

Ein Anrainer hatte gar gedroht, aus seinem Fenster zu schießen. Auf die Serben, die seit Monaten tagtäglich auf dem Stephansplatz demonstrieren. "Manches, was da zu hören war, paßte kaum mehr unter den Begriff der Meinungsfreiheit", glaubt sogar Hans Rauscher im Standard. Bei Parteien, Ministerien und Kommissariaten stapeln sich Protestschreiben: "Unser schöner Stephansplatz wird zur politischen Bühne weniger Demonstranten, deren radikale und oft dumme Meinung für Kopfschütteln sorgt." Vergangene Woche war es dann soweit. Der Ministerrat beauftragte Innenminister Karl Schlögl, die Demo aus Gründen der "öffentlichen Sicherheit" vom Stephansplatz zu verbannen. Wie immer man zu den Kundgebungen steht, der Umgang der Regierung mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte bedenklich stimmen. Gerade die Position einer Minderheit, mag sie auch extremistisch sein, muß in einer Demokratie laut und provokativ vorgetragen werden dürfen. Solange sich die Demonstranten an die Gesetze halten (bis jetzt haben sie es getan), gewährt ihnen die Menschenrechtskonvention das Recht, in der öffentlichen Arena zu brüllen. Ob wir ihrer Meinung sind oder nicht. Ob sie uns nerven oder nicht. Sollte das nicht möglich sein, drohen tatsächlich "serbische Verhältnisse". F. K.


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