"Ich bin unabhängig"

Interview: Gerhart Holzinger, neuer Leiter des Menschenrechtsbeirats, über den Fall Omofuma, eine unabhängige Untersuchungskommission und seine Probleme mit der Polizei.


Florian Klenk
Politik | aus FALTER 24/99 vom 16.06.1999

Es war eine schwere Geburt. Sechs Wochen nach dem Tod des Schubhäftlings Marcus O. setzte Innenminister Karl Schlögl seinen Menschenrechtsbeirat ein. Das Gremium sorgte von Anbeginn für Skepsis bei Opposition, amnesty international und der Caritas. Hauptkritikpunkt: Der Beirat habe nur beratende Kompetenzen sowie zuwenig finanzielle und personelle Ressourcen, um Verletzungen der Menschenrechte tatsächlich aufklären zu können. Ursprünglich wollte Schlögl seinen Sektionschef Wolf Szymanski, den geistigen Vater des Beirats, zum Leiter bestellen. Szymanski wurde aber vorgeworfen, von Europaratsberichten gewußt zu haben, in denen auf das Mundzukleben von Schubhäftlingen hingewiesen wurde. Vergangene Woche wurde überraschend der Wiener Verfassungsrichter Gerhart Holzinger, 52, zum Chef des Gremiums ernannt.

Falter: Hatten Sie jemals Probleme mit der Polizei?

Gerhart Holzinger: Ich bin ein gesetzestreuer Bürger. Von ein paar Strafmandaten wegen Falschparkens abgesehen, hatte ich mit

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