Was war

Politik | aus FALTER 25/99 vom 23.06.1999

ÖVP in der Regierung?

"Für mich ist die Wahl zwischen SPÖ und FPÖ eine zwischen Pest und Cholera." Wiens Vizebürgermeister Bernhard Görg will nicht mehr wählen. In einem Interview mit der Zeitschrift Format empfiehlt Wiens ÖVP-Chef seiner Partei den Gang in die Opposition. "Wenn die SPÖ so weitermacht wie bisher, wäre es der bessere Weg." Die SPÖ, so Görg, "huldigt auf Bundesebene immer mehr dem "Götzen Populismus", Klima agiere "arrogant". Die Zusammenarbeit mit der SPÖ müsse auf neue Beine gestellt werden.

Was kommt Kleindiensts Rückzug "Zehn Jahre Politik sind genug." Josef Kleindienst, Vorsitzender der freiheitlichen Polizeigewerkschaft, wird mit Jahresende Amt und Uniform an den Nagel hängen. Der Personalvertreter hatte bei der Gründung der Gewerkschaft klargestellt, jeden Polizei-Kritiker mit einer 200.000-Schilling-Klage einzudecken. Dieses Versprechen hat er eingelöst: So wurden fünf Zeugen, die einen Polizeiübergriff beobachtet hatten, wegen übler Nachrede angezeigt (siehe dazu Seite 15). Einen Nachfolger hat die wehrhafte F-Gewerkschaft bereits: Werner Radakovics (38), seit dem 15. Lebensjahr Polizist, will erreichen, daß künftig alle Beamten Matura-Niveau haben.

Was fehlt Klarheit um Omofuma Georg Zanger, Anwalt der Angehörigen des toten Schubhäftlings Marcus Omofuma, präsentierte nun erstmals die Vernehmungsprotokolle jener beschuldigten Fremdenpolizisten, die den Tod des afrikanischen Schubhäftlings verantworten sollen. In den Einvernahmen der Polizisten zeigen sich Widersprüche. So spricht einer der Beamten davon, daß Omofuma gebissen hätte und sein Mund deswegen verklebt wurde. Andere Beamte wollen dies nicht bemerkt haben. Interessantes Detail: Einer der Beamten behauptet, daß das Mundzukleben in den Berichten über Abschiebungen ausdrücklich vermerkt wurde. "Ich nehme an", so der Beamte, "daß es die Vorgesetzten wissen mußten."


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

×

Anzeige

Anzeige