Alle Jahre wieder

Menschenrechte: amnesty international legt einen neuen Bericht über Österreichs Polizeiwachstuben vor. Bilanz: zwei Tote, mehrere Mißhandlungen. Die Opfer wurden verurteilt, die Verfahren gegen die Polizisten eingestellt. Das Innenministerium weist die Vorwürfe von sich. Die Justiz steht unter Beschuß.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 25/99 vom 23.06.1999

Michael Sika, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, war wieder einmal so richtig verärgert. "amnesty hat so etwas nicht nötig, ich werde mich mit dem Repräsentanten dieser Organisation treffen und mit ihm ein ernstes Wort reden. Wenn sogenannte Opfer von Polizeiübergriffen verurteilt und die Polizisten freigesprochen werden, dann kann man diese Fälle nicht mehr im amnesty-Bericht publizieren. Es schaut hier so aus, als ob amnesty auch der Justiz mißtraut."

Es sieht tatsächlich so aus. Vergangene Woche stellten Mitarbeiter der Londoner amnesty-Zentrale wieder einmal ihr "Schwarzbuch" über angebliche Polizeiübergriffe in österreichischen Polizeiwachstuben vor. Die Bilanz aus der Sicht der renommierten Menschenrechtsorganisation: zwei Todesfälle in Polizeigewahrsam (darunter der Fall Omofuma) und vier behauptete rassistische Mißhandlungen. Das Auffallende an den Vorwürfen: Die Opfer wurden von der Justiz zu Freiheitsstrafen verurteilt, das Verfahren gegen die Polizisten


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