Was war

Politik | aus FALTER 26/99 vom 30.06.1999

Absprachen bei AKH-Auftrag Kartellalarm im Rathaus: Allerdings betrifft der Verdacht diesmal nicht Baufirmen, sondern ein Unternehmen, das auf die Lieferung von Infusionsgeräten für Spitäler spezialisiert ist. Bei einer Ausschreibung des AKH hatte die Firma HSO der Konkurrenzfirma MediCare (MC) ein zweifelhaftes Angebot gemacht. Der brisante Vereinbarungsentwurf von HSO im Wortlaut: "MC verpflichtet sich (...) keine Angebote im Wettbewerb zu HSO zu legen." Im Gegenzug stellte HSO dem Partner in spe Provisionszahlungen in Aussicht. Doch MediCare biß nicht an und reichte den Vereinbarungsentwurf an das Kontrollamt weiter. Zu Konsequenzen für HSO kam es bis dato aber nicht. Für Grün-Gemeinderat Günter Kenesei ist das unverständlich: "Ein klarer Versuch von Kartellbildung ."

Was kommt Blaue Schulbuchaktion Helene Partik-Pable (FPÖ) sorgt sich um das Ansehen der Österreicher in heimischen Schulbüchern. Anlaß: Die Flüchtlingshilfsorganisation Helping Hands sollte für ein Lehrbuch einen Dialog zwischen einem lästigen Ausländer und einem grantelnden Beamten verfassen. Anhand dieses Rollenspiels sollten Schüler beide Seiten verstehen lernen. Für Partik-Pable Grund genug, in einer parlamentarischen Anfrage zu bemängeln, daß die "Österreicher im Umgang mit Ausländern generell als ablehnend und herablassend dargestellt" werden. Die freiheitliche Richterin muß es wissen: Sie behauptete im Nationalrat, daß es in der "Natur der Afrikaner" liege, "ganz besonders aggressiv" zu sein.

Was fehlt Abschiebestopp Der Krieg ist zu Ende. Wer will, kann gehen. Wer nicht will, muß gehen. Seit vergangener Woche werden wieder Kosovo-Albaner aus Österreich nach Ungarn abgeschoben. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat protestiert: "Der Appell der UNO, keine Kosovo-Albaner abzuschieben, ist nach wie vor aufrecht. Für eine Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat ist es viel zu früh."


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