Wienzeug

Politik | aus FALTER 26/99 vom 30.06.1999

Richterprotest "Die Stadt Wien versucht mit allen Mitteln, die Unabhängigkeit des Verwaltungssenates zu untergraben. Sie entledigt sich ihrer unbequemen Aufdecker dadurch, daß sie Dienstverhältnisse nicht verlängert." Hans Pichler, Generalsekretär des Wiener UVS, jener unabhängigen Kontrollinstanz, die auf Antrag der Bürger Polizei und Stadtverwaltung kontrolliert, ist empört. "Die Gemeinde Wien läßt sich eine ernstgemeinte Kontrolle nicht gefallen." So habe sich die Stadt eines UVS-Mitgliedes entledigt, das für die Bestrafung prominenter Baufirmen sorgte, die beim Bau des Amtshauses Muthgasse Ausländer illegal beschäftigten. Anfang September tritt ein Gesetz in Kraft, wonach UVS-Mitglieder künftig unbefristet im Amt sind (der Falter berichtete). Bestimmte unliebsame Richter sollen jedoch "aus Ersparnisgründen" nicht unter diese Regelung fallen.

Frauenprotest Am 30. Juni wollen einige Frauen vor dem Bundeskanzleramt "schlaflos" sein. THEKLA, das Netzwerk österreichischer


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