Bedient: Einstellungssache

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 27/99 vom 07.07.1999

Jeder Foltervorwurf muß - so die Folterkonvention - "unverzüglich" von einer "unabhängigen Instanz" geprüft werden. Dafür gibt es in Österreich unabhängige Richter. Damit aber ein Fall vor den Richter kommt, muß sich ein Staatsanwalt finden, der das Handeln eines Beamten verdächtig findet und Anklage erhebt. So weit das Gesetz. Nun zum Einzelfall. Der mit Polizeiübergriffen vertraute Wiener Rechtsanwalt Gabriel Liedermann hat eine Sachverhaltsdarstellung an den Justizminister gesandt: Im 10. Bezirk wird ein Mann von Fremdenpolizisten in Zivil verhaftet, weil er kein Visum hat. Ein paar Freunde wollen eine Erklärung für die Verhaftung und stellen sich dazwischen. Es kommt zu Rangeleien. Der Verhaftete wird auf den Gehsteig gestoßen und in den Schwitzkasten genommen. "Er wurde", schreibt Anwalt Liedermann, "mit dem Kopf wiederholt und gezielt gegen einen Pkw geschlagen." Mehrere Zeugen beobachten den Vorfall. Am Auto klebt Blut. Danach soll auch einer der protestierenden Hausbewohner auf den Gehsteig geworfen und sein Kopf mehrmals auf den Asphalt geschlagen worden sein. "Es traten zwei Uniformierte dem Verhafteten in die Schultern und Nieren", schreibt Liedermann. Der Mann kommt in die Gummizelle und wird um drei Uhr früh nach einer mit den Worten "Du Drecksau, laß dich anschauen" erfolgten Leibesvisitation wieder freigelassen. Eine Anzeige der Polizei wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt folgt. Vor Gericht wird der Mann freigesprochen. Das Verfahren gegen die Polizisten wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt, es kommt zu keinem öffentlichen Verfahren. Ein Einzelfall. Wieder einmal.

Recht braucht Kolumne. Schreiben Sie an "Falter, Bedient", Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien, Fax 536 60-12, E-Mail: klenk@vienna.at.


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