Standpunkt: Klasse Kampagnen

Politik | aus FALTER 28/99 vom 14.07.1999

Der Ideenreichtum der Regierung ist unerschöpflich. Just am Ende der Legislaturperiode durchzuckt ein Geistesblitz nach dem anderen die ministeriellen Hirne. Das Produkt der Geistesanstrengungen können aufmerksame Beobachter derzeit auf den Plakatflächen des Landes bewundern. Verkehrsminister Caspar Einem plädiert für "Schiene statt Verkehrslawine", Familienminister Martin Bartenstein will "Familie und Beruf unter einen Hut bringen", Frauenministerin Barbara Prammer fordert "Platz da! für ein kinderfreundliches, sicheres Österreich". Die Anliegen wären legitim und berechtigt - würden sie nicht ausgerechnet drei Monate vor der Wahl flächendeckend affichiert werden. Denn die aufwendigen Kampagnen werden aus öffentlichen Mitteln gespeist. Minister können auf diese Weise noch rasch ihr politisches Profil schärfen, ohne daß ihnen dabei unangenehmer parteipolitischer Stallgeruch anhaftet. Die Politiker der Oppositionsparteien, die - wie die Grünen und Liberalen - ohnehin knapp bei Kasse sind, haben nicht die Möglichkeit, auf solch ein Zusatzbudget zuzugreifen. Es wäre deshalb an der Zeit, vor Wahlen eine mehrmonatige Frist festzulegen, während der Kampagnen öffentlicher Stellen tabu sind. Denn Ministern, denen erst in den letzten Tagen ihrer Amtszeit etwas einfällt, ist ohnehin nicht zu helfen. G.J.


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