Bedient: Immunität

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 28/99 vom 14.07.1999

Es ist immer für Überraschung gesorgt, wenn der Innenminister Polizeiübergriffe "überprüft". Den Grünen versprach er die Aufklärung einer Amtshandlung gegen einen sudanesischen Botschaftsangehörigen. Der Diplomat behauptete, von Polizisten im 10. Bezirk nach einer Ausweiskontrolle an der Krawatte in die Wachstube gezerrt und mit ein paar Watschen begrüßt worden zu sein. Ein Anruf bei seinem Chef, dem sudanesischen Botschafter, wurde verweigert. Dafür, so der Diplomat, habe man ihn bis auf die Unterhose ausgezogen, um eine Leibesvisitation durchzuführen. Nach einigen Stunden kam der Mann mit Blutergüssen und Cut an der Unterlippe wieder frei. Das Außenamt entschuldigte sich. Nun liegt auch Schlögls Version vor: Der Diplomat sei kontrolliert worden, weil er sich "andauernd umdrehte und unruhig wirkte". Festgenommen sei er worden, weil er ohne Grund "lauthals zu schreien" begonnen und einen Beamten, "heftig gestikulierend", beschimpft hätte. Schließlich habe er gegen die Brust des Beamten geschlagen, "worauf dieser taumelte". Widerstand gegen die Staatsgewalt. Festnahme. Auf dem Kommissariat wurde der Diplomatenpaß gefunden, der Sudanese freigelassen. Doch der weigerte sich: "P. zog sich plötzlich bis auf die Unterhose aus und weigerte sich, das Wachzimmer zu verlassen", versichert die Polizei, "mit Socken und Unterhose lief er durch die Fußgängerzone. Da sich der Betroffene weiterhin aggressiv verhielt, wurde er am Arm festgehalten und wieder ins Wachzimmer eskortiert." Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Polizisten selbstverständlich eingestellt. Den Beamten wurde ihre Version geglaubt.

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