Freiheit für Küssel?

Kommentar: Die Justiz hat Küssel und Schimanek zu Recht vorzeitig entlassen. Nun sollte das Verbotsgesetz modernisiert werden.

Vorwort | Florian Klenk | aus FALTER 29/99 vom 21.07.1999

Zuerst der Skandal: Nur jeder fünfte österreichische Gefangene wird frühzeitig entlassen, obwohl das Gesetz eine bedingte Entlassung erstmals nach der Hälfte der Strafzeit gestattet. Der Rest schmort bis zum letzten Tag hinter Gittern.

Nun die Provokation: Ausgerechnet Gottfried Küssel und Hans Jörg Schimanek jun., die Führer der rechtsextremen "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" (VAPO), die 1993 bzw. 1995 zu acht (Schimanek) respektive elf (Küssel) Jahren Haft verurteilt wurden, sind nun frühzeitig auf freien Fuß gesetzt worden. Die Gerichte haben entschieden, daß bei beiden "aufgrund der Person des Rechtsbrechers, seines Vorlebens, seiner Aussichten auf ein redliches Fortkommen sowie aufgrund der Aufführung während der Vollstreckung" eine vorzeitige Entlassung "unbedenklich" sei. Obwohl Schimanek im Gefängnis Kontakt zu Rechtsextremen unterhielt (siehe Falter 26/99), obwohl sich Staatsanwaltschaft und Justizministerium gegen eine Entlassung Küssels ausgesprochen


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