Hoffnungslos staatenlos

Schikane: Wie die Beamten der SPÖ-Stadträtin Renate Brauner eine junge Polin mit rechtlichen Tricks staatenlos machten und sich dafür nun nicht im geringsten verantwortlich fühlen.

Politik | Nina Weissensteiner | aus FALTER 29/99 vom 21.07.1999

Eva (Name geändert) war Polin. Österreicherin wollte sie werden. Nun ist sie weder das eine noch das andere: Die unbescholtene Frau, die seit zehn Jahren in Wien lebt, ist staatenlos. Obwohl sie bereits den Zusicherungsbescheid für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft hatte. Das Einwanderungsgesetz und der rigide Vollzug im Wiener Rathaus machen es möglich: Wer Neoösterreicher werden will, muß zuerst den Nachweis über die Zurücklegung der alten Staatsbürgerschaft erbringen. So sieht es das Gesetz vor. Pech für jene, die im Laufe des - oft monatelangen - Verfahrens die "wesentlichen Antragsvoraussetzungen" nicht mehr erfüllen können. So wie Eva: Ihr Wiener Ehepartner starb inzwischen. Die MA 61, die für den Antrag der Nicht-mehr-Polin bis dahin mehrere Monate gebraucht hatte, amtshandelte daraufhin gar nicht träge. Flugs widerrief die Behörde noch vor Abschluß des Verfahrens ihren Zusicherungsbescheid. Nun ist Eva ohne Paß und ohne Rechte. Kann nicht einmal


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