Was war

Politik | aus FALTER 30/99 vom 28.07.1999

Wirbel um AUF Ein Kriminalbeamter der FPÖ-nahen Polizeigewerkschaftsfraktion AUF sorgt für Wirbel. Der Drogenfahnder Wolfgang P. wurde verdächtigt, Daten der Drogenrazzia "Operation Spring" an die FPÖ weitergegeben zu haben, damit die Blauen medienwirksam gegen "1000 Nigerianer" protestieren können. Nun wehrt sich P., er bestreitet, Daten verraten zu haben, und spielt den Ball an seine AUF-Kollegen zurück: Die FPÖ-Einschaltung könne kein Zufall sein. "Offenbar", so P. in der Zeitschrift Der Kriminalbeamte, "gibt es auch bei uns Leute, die Polizeiarbeit und Politik nicht auseinanderhalten können." P. legt aus Protest sein Mandat bei der AUF zurück. Dort sieht man seinen Austritt gelassen.

Was kommt Wachzimmerkontrolle Die unangemeldeten Kontrollen von Polizeiwachzimmern werden Realität. In der ersten Sitzung des neu gegründeten Menschenrechtsbeirates beschlossen die Polizeikontrollore die Errichtung von Kommissionen bestehend aus Ärzten, Richtern und Professoren. Sie sollen die Wahrung der Rechte auf Kommissariaten überprüfen. Die Besuche werden unangemeldet erfolgen. Die Polizei ist verpflichtet, den Mitgliedern des Beirates Einblicke in Akten und Gefängniskotter zu gewähren.

Was fehlt Jobs für Behinderte Die Ministerien gehen mit schlechtem Beispiel voran: Sieben der zwölf Ressorts sind im Vorjahr der vorgeschriebenen Behinderteneinstellungspflicht nicht nachgekommen. - Das geht aus der Beantwortung von schriftlichen Anfragen hervor, die die grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr an alle Ministerien gestellt hat. Seit Jänner ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, pro 25 Dienstnehmer einen Behinderten einzustellen. Vorher mußte jeder 40. Arbeitnehmer ein Behinderter sein. Der Arbeitgeber hat aber auch die Möglichkeit, sich mit einer monatlichen Zahlung von 1990 Schilling "freizukaufen". Das Unterrichtsministerium ist im Vorjahr mit 1144 offenen Pflichtstellen am "behindertenfeindlichsten" gewesen.


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