Michaleks Razzia

Justiz: Monatelang berichtete der "Falter" über die mangelhafte Aufklärung von Polizeiübergriffen durch die Staatsanwaltschaft. Nun reagiert Justizminister Michalek. Er ordnete die sofortige Überprüfung von Hunderten eingestellten Verfahren an.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 30/99 vom 28.07.1999

Es kommt selten vor, daß ein Staatsanwalt seinem Vorgesetzten sein Tagebuch zeigen muß. Wenn sich in den kommenden Wochen ein von Justizminister Michalek entsandter Revisor Richtung Straflandesgericht aufmacht, wird es soweit sein. Dann werden die Ankläger des "Grauen Hauses" ihre Aktenschränke aufsperren und ihre geheimen Aufzeichnungen (in der Justizsprache: "Tagebücher") vorlegen. Der Kontrollor wird jeden einzelnen Akt durchblättern und etwa 900 Fälle untersuchen. Fälle, in denen Polizisten Mißhandlungen vorgeworfen wurden und die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.

"Die vielen widersprüchlichen Einzelfälle, über die im Falter und in anderen Medien berichtet wurde, haben uns nachdenklich gemacht", erklärt Gerhard Litzka, rechte Hand des Justizministers. Vergangene Woche kündigte Michalek deshalb die bisher größte Kontrolle der Staatsanwaltschaft an. Jeder einzelne Polizeiübergriff, der von den Anklägern nicht vor einen Richter gebracht wurde, soll nachgeprüft

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