Bedient: Im vollen Boot

Politik | aus FALTER 30/99 vom 28.07.1999

"Integration vor Neuzuwanderung." - Das verkauft sich besser als "Das Boot ist voll". Denn Integration ist ein dehnbarer Begriff. Dehnbares kann gebeugt werden. Also: Ausländer, die acht Jahre legal hier leben, sollen am Arbeitsmarkt bevorzugt und schneller integriert werden. So ähnlich steht es im Gesetz. Nun zur Beugung: Ein junger - von Rechtsanwalt Wilfried Embacher vertretener - Mann, wir nennen in Josef, lebt seit 1991 legal bei seinen Eltern in Wien. Arbeiten darf er nicht, weil ihn die Behörden zwar in Österreich wohnen lassen, ihm aber keine Beschäftigungsbewilligung erteilen. Die Quote ist eben voll. Josefs Vater kommt für den Unterhalt seines Sohnes auf. Seit kurzem ist Josef verheiratet und Vater eines kleinen Kindes. Der Mann hat sich nichts zuschulden kommen lassen, hatte nie Probleme mit der Polizei. In wenigen Monaten wäre es nun soweit: Die acht Jahre legalen Aufenthaltes wären erfüllt, eine Beschäftigungsbewilligung wäre erteilt worden. Wäre. Josef wurde ausgewiesen. Mit folgender Begründung: "Es ist zu berücksichtigen", schreibt die Sicherheitsdirektion Wien, "daß der Fremde noch nie einer rechtmäßigen Beschäftigung nachgegangen ist und auch nicht in der Lage war, seinen Aufenthalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erweist sich die Ausweisung daher als dringend geboten." Klartext: Ein Fremder, der sich an das Arbeitsverbot hält und Geld von seinem Vater bezieht, stellt eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" dar. "Diese Fälle", sagt Anwalt Embacher, "häufen sich." - Die Kontrollen der Sicherheitsdirektion hoffentlich auch.

FLORIAN Klenk Recht braucht Kolumne. Schreiben Sie an "Falter, Bedient", Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien, Fax 536 60-12, E-Mail: klenk@vienna.at.


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