WAS WAR

Politik | aus FALTER 32/99 vom 11.08.1999

Neuer Klebebandfall Vier Monate nach dem Tod von Marcus Omofuma ist nun eine weitere Abschiebung bekannt geworden, bei der einem 39-jährigen Chinesen der Mund verklebt wurde. Der Mann war nach Ablauf seines Visums nach China zurückgeschickt worden. Während der gesamten Flugzeit von zwölf Stunden sei ihm, so Haibin Ma, der Mund verklebt gewesen. Ma ist bereits der neunte Fall, bei dem die Verwendung von Klebebändern bei der Abschiebung öffentlich wurde. Im Juni hatte Innenminister Karl Schlögl in einer Anfragebeantwortung vor dem Parlament von nur acht Fällen gesprochen.

WAS KOMMT Edlingers Abgang 2001 ist ein gutes Datum. Für Finanzminister Rudolf Edlinger ganz besonders. Dann will er nach eigener Ankündigung sein Ministerdasein beenden und sich in den Ruhestand zurückziehen. Aber vorher möchte er noch die Ökologisierung des Steuersystems verhandeln. Da ändert auch die Tatsache nichts, dass just die Ökologisierung bei der letzten Steuerreform flachgefallen ist. Wer wie Edlinger die letzten zwei Jahrzehnte auf Regierungsbänken verbracht hat, weiß, dass gut Ding Weile braucht. Nachfolger steht daher noch keiner fest. Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer ist jedoch "für jede zukünftige Entwicklung offen".

WAS FEHLT EU-Förderungen Gerade eben, als sich die Landeshauptleute geeinigt hatten, wie sie den Brüsseler Kuchen unter sich aufteilen wollen, stellt die EU diese wieder infrage. Die Kommission prüft nun, ob jene 25 Milliarden Schilling, die Österreich für die Förderung von benachteiligten Regionen erhalten soll, überhaupt widmungsgemäß verwendet werden. Die Brüsseler erwarten von den Mitgliedstaaten die Nominierung von möglichst geschlossenen Gebieten für die Regionalförderung. In Österreich gleichen diese aber eher einem "Fleckerlteppich". Nicht nur in Österreich. Auch Frankreich, Deutschland und Belgien müssen eine Prüfung der EU über sich ergehen lassen.1h


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