Ministerielle Verwirrungen

Kommentar: Der Umgang mit Saddam Husseins Stellvertreter zeigt, dass Menschenrechtsverträge hierzulande nicht ernst genommen werden.

Vorwort | Manfred Nowak | aus FALTER 34/99 vom 25.08.1999

Die Strafanzeige gegen Saddam Husseins Stellvertreter Izzat Ibrahim al-Duri durch Peter Pilz und die Forderung nach seiner Festnahme und strafrechtlichen Verfolgung vor österreichischen Gerichten hat letzte Woche zu einiger Verwirrung in österreichischen Ministerien geführt. Doch bevor sich die zuständigen Behörden darüber klar werden konnten, ob sie ihn überhaupt festnehmen dürfen (eventuell sogar müssen), war der irakische Politiker längst wieder ausgereist. Um solche Verwirrung bei möglichen ähnlich gelagerten Fällen in der Zukunft vorzubeugen (Verantwortliche für systematische Folter gibt es schließlich nicht wenige auf dieser Welt), sollte die UNO-Konvention gegen die Folter, die von Österreich im Juli 1987 ratifiziert wurde und innerstaatlich von allen Gerichten und Verwaltungsbehörden unmittelbar zu vollziehen ist, in Erinnerung gerufen werden.

Eine zentrale Bestimmung der Konvention (Art. 4) besagt, dass die Folter in allen Vertragsstaaten als eigene Straftat verankert


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