Standpunkt: "Kein Kommentar"

Politik | aus FALTER 34/99 vom 25.08.1999

Der Fall erinnert ein wenig an den Rodney Kings. Zwei Wiener Polizeibeamte, so stellte ein Wiener Gericht nun - nicht rechtskräftig - fest, verprügeln einen Österreicher dunkler Hautfarbe so schwer, dass er elf Tage im Spital liegt. Sie schlagen ihn in Genitalien, auf Knie und Ellenbogen. Drei Wochen lang geschieht nichts. Dann deckt der Falter den Skandal auf. Was geschieht? Polizei ermittelt gegen Polizei, Beamte geben geheime Daten des vorbestraften Opfers an Kronen Zeitung und FPÖ weiter. "Eine Schande für die Wiener Polizei, eine grobe Menschenverachtung", sagt nun Richter Gustav Rothmayer am Wiener Straflandesgericht (siehe Seite 13). Er unterstellt den Beamten sogar, Gegenanzeigen "als Retourkutsche" verfasst zu haben, um ein Polizeiopfer zum Schweigen zu bringen. Das Justizministerium hat auf diesen und andere vom Falter aufgedeckte Polizeiübergriffe sofort reagiert und einen Anti-Foltererlass herausgebracht. Und der Innenminister? Schlögl will "keinen Kommentar" abgeben. Warum eigentlich nicht? Was hindert ihn daran, Polizeifolter scharf und medienwirksam zu verurteilen? Schlögl schiebt lieber Polizeipräsident Peter Stiedl vor. Dieser kündigt eine Versetzung der zwei Beamten an. Nicht mehr. Keine Suspendierung, keine Entschuldigung. Aber vielleicht bereitet Schlögl ja in aller Stille eine geheime Sonderkommission vor. F. K.


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