Trennt Kirche und Staat

Kommentar Das bestehende Meldegesetz verlangt weiterhin die Angabe des Religonsbekenntnisses auf dem Meldezettel.

Vorwort | Heinrich Vana | aus FALTER 36/99 vom 08.09.1999

Als der Verfassungsgerichtshof im Juni ankündigte, er werde sich nicht nur mit dem Semmering-Tunnel, sondern auch mit der Angabe des Religionsbekenntnisses am Meldezettel befassen, war die Vorfreude groß. Der Beschwerdeführer hoffte, dass der Verfassungsgerichtshof jene Bestimmung des Meldegesetzes, die die Angabe des Religionsbekenntnisses vorschreibt, als verfassungswidrig aufheben würde. Er hatte auf seinem Meldezettel in der Spalte "Religionsbekenntnis" nichts eingetragen. Nachdem sich die Meldebehörde besonders für sein Religionsbekenntnis interessierte, füllte er auch diese Rubrik aus: "Keine Angabe". Die Meldebehörde verhängte eine Strafe, der Unabhängige Verwaltungssenat bestätigte sie und der Verfassungsgerichtshof entschied bekanntlich so: Die falsche oder fehlende Angabe des Religionsbekenntnisses auf dem Meldezettel ist nicht strafbar!

Mit der Aufhebung des Strafbescheides ist die Sache für den Verfassungsgerichtshof erledigt - die Auseinandersetzung um die Angabe


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