Was war

Politik | aus FALTER 36/99 vom 08.09.1999

Drogenfund 1,4 Millionen Tonnen Kokain im Verkaufswert von 2,25 Milliarden Schilling hat die italienische Polizei gemeinsam mit österreichischen Behörden sichergestellt. Ziel der als Fruchtsaftsirup getarnten Droge war eine Lagerhalle in Langenzersdorf bei Wien. Der Transport wurde tagelang bis Wien observiert. Doch: Nur acht Verdächtige sind derzeit in Haft. Weil die Italiener mit ihrer guten Nachricht nicht länger hinterm Berg halten konnten, grummelt nun das Innenministerium. Wegen des großen Fangs wiederholte Minister Schlögl seine Personalwünsche (plus 1000 Planstellen), sollte er nach der Wahl wieder Innenminister werden.

Was kommt Massentests in Gefängnissen Grünes Licht für DNA-Tests an etwa 2600 Häftlingen hat vergangene Woche das Innenministerium gegeben. Häftlinge, die als gefährlich gelten oder als Rückfalltäter einzustufen sind, müssen ihren genetischen Fingerabdruck zur Verfügung stellen. Ziel ist die Rückerfassung älterer Daten wie die Prävention. Während die Häftlinge auf die Eprouvetten spucken, spucken sich einige Ermittler schon in die Hände: Die Fahnder gehen davon aus, dass der eine oder andere Häftling für eine bisher ungeklärte Straftat infrage kommt. In zwei bis drei Wochen, so das Ministerium, könnten bereits erste Ergebnisse vorliegen.

Was fehlt Euroteam-Anklage Lukas Stuhlpfarrer, Geschäftsführer von Euroteam Vienna, wird vor dem Gang zum Richter noch jenen zur Urne antreten dürfen. Vor dem 3. Oktober wird es keine Anklage gegen Euroteam geben können. Dabei hätte Stuhlpfarrer die Anklageschrift noch Ende September zugehen sollen. Doch die Oberstaatsanwaltschaft zitierte den Akt "Euroteam" zu sich und die Wirtschaftspolizei war bis jetzt nicht in der Lage, einen endgültigen Untersuchungsbericht zur Causa abzuliefern. ÖVP, Grüne und Liberale wittern parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz. Die SPÖ betont die Unabhängigkeit derselben.


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