Dolm der Woche: H. Partik-Pable

Politik | aus FALTER 36/99 vom 08.09.1999

Über Asylpolitik kann man geteilter Meinung sein. Auch darüber, ob eine Behörde Unabhängigkeit gegenüber einem Minister genießen soll oder nicht, läßt sich streiten. So besehen ist die Forderung von Helene Partik-Pable, die Unabhängigkeit des Bundesasylsenates abzuschaffen, an sich nicht weiter zu kommentieren - außer, dass eine unabhängige zweite Instanz zu den EU-Mindeststandards im Asylverfahren zählt. Die Begründung, warum die Unabhängigkeit abzuschaffen ist, ist eine andere Sache: Die Unabhängigkeit des Bundesasylsenats, so die FPÖ-Justizsprecherin, sei deswegen abzuschaffen, weil sie nicht der des Nationalrats entspreche. Daher: Weg mit ihm! Nun denn, wie wärs damit, wenn bei der nächsten Gesetzesaufhebung die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes abgeschafft würde? Aber Gewaltenteilung ist nun nicht jedermanns Sache.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige