Was war

Politik | aus FALTER 37/99 vom 15.09.1999

Richter Woratsch vs. Polizist Sika "Le court c'est moi! - Das Gericht bin ich!", verkündete Günter Woratsch, Präsident des Wiener Straflandesgerichts. Anlässlich der Freilassung des angeblichen Drogenbosses Charles O. durch die Justiz wegen mangelnder Flucht- und Verdunkelungsgefahr hatte Generaldirektor Michael Sika der Justiz vorgeworfen, mit der Operation Spring "völlig überlastet" zu sein. Woratsch konterte: "Wir sind nicht überfordert, es ist nicht unsere Aufgabe, den Erwartungshaltungen anderer, also auch der Exekutive, Rechnung zu tragen. Wenn die Polizei mit Entscheidungen des Gerichts nicht einverstanden ist, so ist dies auf das von der Polizei gelieferte, nicht ausreichende Material zurückzuführen." Woratsch verwahre sich gegen die Einmischung Sikas in die Justiz, denn "das Gericht bin ich!".

Was kommt Weniger Macht für Bezirke Langsam dämmert es auch dem Rathaus, dass die Dezentralisierung - mehr Kompetenzen für die Bezirke - in bestimmten Fragen nicht besonders g'scheit war. Beispiel Verkehrspolitik: Jedes wienweite Verkehrskonzept wird ad absurdum geführt, wenn jeder Bezirk nach Belieben Radwege kappen und Straßen umbauen darf. Planungsstadtrat Bernhard Görg will nun die Notbremse ziehen und die Kompetenzen für die Bezirke neu definieren. Lernfähigkeit kann man Görg nicht abstreiten: Schließlich trieb seine ÖVP die Dezentralisierung einst vehement voran.

Was fehlt Beste Köpfe in der Regierung Die Idee ist nicht ganz taufrisch: Bundeskanzler Viktor Klima schlug für die nächste Legislaturperiode eine Regierung der besten Köpfe, die unabhängig vom Parteibuch ausgewählt werden sollten, vor. Bleiben folgende Fragen offen: Sind in Klimas Kabinett bisher nicht schon die fähigsten verfügbaren Geister des Landes gesessen? Offenbar nein. Öffnet die Kanzler-Ansage eine Hintertür, damit trotz offizieller Ächtung auch blaue Köpfe künftig das Land regieren dürfen? Möglicherweise ja.


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