Standpunkt: Klestil und Khatami

Politik | aus FALTER 38/99 vom 22.09.1999

Der Iran hat kein humanes Regime. Trotz einiger Lockerungen in der jüngsten Vergangenheit greift zumindest der Mullah-Flügel mit eiserner Hand gegen Regime-Gegner durch. Vergangene Woche wurden vier oppositionelle Studenten zum Tod verurteilt. Just zu diesem Zeitpunkt besucht Bundespräsident Thomas Klestil den iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami. Ist ihm das Schicksal der Studenten einfach egal, wie das die Proteste der Grünen und Liberalen suggerieren? Khatami steht bestimmt nicht im Verdacht, im Iran ein demokratisches System nach westeuropäischem Vorbild errichten zu wollen. Jedoch zählt der Staatspräsident eindeutig zu den Reformern im Iran und hat sich überdies auf die Seite der Studenten gestellt. Wäre jemals der Nahost-Friedensprozess in Gang gekommen, wenn Arafat an denselben Kriterien gemessen worden wäre, wie sie Grüne und Liberale jetzt für Khatami aufstellen? Wäre der Eiserne Vorhang so rasch gefallen, wenn der Westen Gorbatschow wegen des Repressionssystems in der UdSSR geächtet hätte? Über den Zeitpunkt der Klestil-Reise kann man diskutieren, die Unterstützung der Reformkräfte im Iran sollte außer Streit stehen. Umso mehr ist Klestil allerdings gefordert, die Menschenrechtsverletzungen beim Iranbesuch auch anzusprechen. G. J.


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