"Kein Sonderrecht"

Schwule In der Endphase des Wahlkampfes haben Parteien Homosexuelle und ihre Diskriminierung durch die Justiz entdeckt. Überraschung: Auch die neue ÖVP-Justizsprecherin Risa Schuhmeister-Schmatral will den schwulenfeindlichen Paragraphen 209 StGB "neu überdenken".

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 38/99 vom 22.09.1999

Ein Mädchen wird grausam vergewaltigt. Ein Mensch wird vorsätzlich so schwer verletzt, dass er blind, taub und für den Rest seines Lebens verstümmelt ist. Ein 17-Jähriger berührt - völlig freiwillig - seinen 19-jährigen Freund an den Geschlechtsteilen. Was haben die Fälle miteinander gemein? Es sind schwere Verbrechen. Sechs Monate Mindeststrafe, fünf Jahre Höchststrafe.

Homosexuelle Kontakte zu Jugendlichen (14-18 Jahre) sind Erwachsenen in Österreich noch immer unter strengsten Strafsanktionen untersagt. Elf Personen, so gab Justizminister Nikolaus Michalek in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung unlängst bekannt, sitzen momentan hinter Gittern, weil sie mit Jugendlichen - es sei noch einmal betont: freiwillig und mit deren Zustimmung - sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Dazu zählen nach der Rechtsprechung des OGH bereits Berührungen der Genitalien.

Das Reizwort der homosexuellen Szene lautet Paragraph 209 StGB. Ein Paragraph, so der Jurist Helmut Graupner, Sprecher


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