Peinliche Befragungen

Justiz Zur Zeit inspiziert wieder einmal das Anti-Folter-Komitee des Europarats Österreichs Polizeigefängnisse. Rein zufällig wird diese Woche auch der "Anti-Folter-Erlass" des Justizministeriums präsentiert.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 38/99 vom 22.09.1999

Wenn dieser Tage an die Tür eines der österreichischen Polizeigefängnisse geklopft wird, könnte es für die Exekutive unangenehm werden. Dann nämlich, wenn die Schweizer Psychiaterin Gisela Perren-Klingler und vier andere Menschenrechtsexperten Einlass begehren. Perren-Klingler, die schon das Rote Kreuz vertreten hat, ist Leiterin einer fünfköpfigen Delegation des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), die in den kommenden zwei Wochen österreichische Gefangene besuchen soll. Danach wird die Diplomatin einen Bericht an die österreichische Regierung übersenden. Der letzte Report war für Österrreich peinlich ausgefallen: Die Kontrolleure protestierten, dass ein "Betroffener im Sicherheitsbüro Gefahr läuft, unmenschlicher Behandlung unterworfen zu werden". Die CPT Kommission war es auch, die 1995 erstmals das Verkleben des Mundes von Schubhäftlingen kritisiert hatte.

Rein zufällig wird das Justizministerium daher diese Woche auch den lange angekündigten "Anti-Folter-Erlass"


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