Standpunkt: Ich will wählen

Politik | aus FALTER 39/99 vom 29.09.1999

Danke, nein, ich möchte kein Österreicher werden. Aber trotzdem am 3. Oktober mitbestimmen, wer in Zukunft über mich mitbestimmt. Was hat das mit meiner deutschen Staatsangehörigkeit zu tun? Ich lebe und arbeite hier, zahle Steuern, Sozialversicherung und sonstige Abgaben, halte mich an österreichische Gesetze und denke beim Bäcker schon fast immer daran, keine Brötchen, sondern Semmeln zu bestellen. Überhaupt lebe und arbeite ich hier nicht nur einfach so vor mich hin; mein ganzes Dasein dreht sich - amtlich anerkannt - um Wien: Um bei der Übersiedlung mein Hab und Gut zollfrei einführen zu dürfen, musste ich Wien schließlich zu meinem Lebensmittelpunkt erklären. Dass der Wunsch, dort zu wählen, wo man lebt, nicht völlig absurd ist, wurde ja - zumindest prinzipiell - bereits offiziell anerkannt: Innerhalb der EU dürfen (immerhin) EU-Bürger auf Gemeindeebene wählen. (Innerhalb Wiens allerdings nicht: Mit dem Verweis auf die parallele Landtagsfunktion des Gemeinderats hielt sich die Gemeinde Wien das Schreckgespenst wählender Ausländer vom Hals.) Nur: Worin besteht bitte der prinzipielle Unterschied zwischen Gemeinde und Staat? Was ist so problematisch daran, Ausländer, die länger hier leben, auch auf Bundesebene wählen zu lassen? Mein Angebot zur Güte: Für das Wahlrecht hier würde ich sogar freiwillig auf das zum deutschen Bundestag verzichten. C. F.


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