Was war

Politik | aus FALTER 40/99 vom 06.10.1999

Westenthaler-Verurteilung Es ist schon lange her, dass der FPÖ-Generalsekretär behauptete, VAPO-Chef Gottfried Küssel sei einst aktives Mitglied der Jungen ÖVP gewesen. Die JVP klagte auf Unterlassung. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam, und so erreichte den FP-General erst diese Woche das Urteil. Seit 1. Oktober ist Westenthaler rechtskräftig verurteilt. Laut Oberlandesgericht Wien darf er nicht mehr behaupten, Küssel sei Mitglied der JVP gewesen. Warum? Ganz einfach: Er war es nämlich nie. Was Westenthaler aber noch mehr schmerzen dürfte ist, dass er die Aussage via Austria Presse Agentur auch widerrufen muss.

Was kommt Schwarz-Blau im Ländle Was "g'hörig" funktioniert, braucht in Vorarlberg nicht ausgetauscht zu werden. Die Koketterie der ÖVP mit den Grünen währte daher nur kurz. Nun ist die bereits seit Jahren währende freiwillige Koalition zwischen Herbert Sausgruber (VP) und Hubert Gorbach (FP) für die nächsten vier Jahre auch formell besiegelt worden. Gorbach darf sich damit in Hinkunft "Landesstatthalter" (für alle Nicht-Vorarlberger: "Landeshauptmannstellvertreter") nennen lassen. Dazu wird er unter anderem für Abfall zuständig sein. Den Kinderbetreuungsscheck wird es in Vorarlberg dennoch nicht geben. So viel wurde mit der ÖVP vereinbart.

Was fehlt Zustimmung zur Osterweiterung Anlass sind die Atomkraftwerke in Tschechien, Slowenien und Ungarn - zumindest vordergründig. Seit letzter Woche blockiert Österreich die Verhandlungen über die EU-Osterweiterung. Auch auf ein genaues Beitrittsdatum will sich die Regierung nicht festlegen. Hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs noch in Wien und Köln die Sicherheit der grenznahen AKW zum "vordringlichen Problem" erklärt, soll in den Beitrittsverträgen kein Hinweis auf die Notendigkeit einer Adaptierung der Meiler auf westliche Standards fehlen. Fragt sich nach dem Unfall in Japan nur, ob die Anhebung auf Westniveau etwas helfen wird.


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